3.3.4 Offenlegungspflichten nach § 16 AStG

Ein Steuerpflichtiger, der Geschäftsbeziehungen zu einer ausländischen Gesellschaft oder einer im Ausland ansässigen Person oder Personengesellschaft unterhält, die mit ihren Einkünften aus diesen Geschäftsbeziehungen nicht oder nur unwesentlich besteuert wird, unterliegt nach § 16 AStG besonderen Offenlegungspflichten (Tz. 16 des BMF-Schreibens v. 14.5.2004 - IV B 4 - S 1340 - 11/04, Anwendungsschreiben zum AStG, BStBl. I 2004 SonderNr. 1). Ergibt sich aufgrund der Offenlegung der Verhältnisse, dass es sich beim ausländischen Geschäftspartner um eine nahe stehende Person i.S. des § 1 AStG handelt, ist die Fremdüblichkeit der vereinbarten Verrechnungspreise unabhängig von der Anwendung der §§ 7-14 AStG zu prüfen (BFH, Urt. v. 19.3.2002 - I R 4/01, BStBl. II 2002, 644). Kann die Identität eines solchen ausländischen Geschäftspartners nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden und kommt es aufgrund der Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen mit dem Geschäftspartner zu Direktlieferungen oder Leistungen des Steuerpflichtigen an eine Gesellschaft, die in einem Drittstaat (DBA-Staat) ansässig ist, sollte für die Überprüfung de...