Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
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4. Rechtsfolgen
... bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. ...
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Verboten ist eine Diskriminierung, die an der Ansässigkeit des Leistungsempfängers im anderen Vertragsstaat anknüpfen und hierauf beruhen.
Schweizer Hinweis Anfang
Dass mindestens die Lizenzschranke gemäß § 4j EStG als treaty-override ausgestaltet wurde, lässt aus schweizerischer Sicht darauf schließen, dass die diesbezügliche Rechtslage nicht so eindeutig ist. Da Abzüge üblicherweise in den DBA nicht geregelt sind, muss sich der treaty-override auf das Diskriminierungsverbot beziehen. Zur schweizerischen Ablehnung von treaty-overrides dürfen wir auf Rz. 15 verweisen.
Schweizer Hinweis Ende
Wie bereits bei den übrigen Absätzen von Art. 25 sind solche Differenzierungen, die gerade nicht auf dem genannten Merkmal beruhen, vom Verbot nicht umfasst. Folge einer Verbotswidrigkeit ist auch hier die Nichtanwendung der verbotswidrigen innerstaatlichen Vorschriften.
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Zeitliche Anwendung. Bemerkenswert ist, dass Art. 25 Abs. 3 im Gegensatz zu den übrigen Diskriminierungsverboten des Art...