III. Besondere Ermächtigungsgrundlage (Abs. 3)

Jeder der beiden Vertragstaaten erläßt die für die Durchführung des Absatzes 2 notwendigen Vorschriften.

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Ermächtigung zu Durchführungsvorschriften. Art. 32 Abs. 3 ermächtigt Deutschland und die Schweiz, Vorschriften anlässlich des Inkrafttretens des — damals neuen — DBA zu erlassen. Hierzu zählen insbesondere die VO DBA D-CH vom 30.4.2003 des Schweizerischen Bundesrates und sein Kreisschreiben vom 13.2.1972 an die Kantonsregierungen sowie die Erläuterungen der EStV vom 30.3.1973 . Für den deutschen Bereich ist das BMF-Schr. vom 26.3.1975 zu erwähnen.