Art. 7 Nichteintreten auf das Gesuch

Das SIF leitet kein Verständigungsverfahren ein, wenn:

• a. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem anwendbaren Abkommen nicht erfüllt sind;

• b. das Gesuch die Anforderungen nach Artikel 5 nicht erfüllt und die Mängel nicht behoben worden sind; oder

• c. die gesuchstellende Person ihren Pflichten nach Artikel 6 nicht nachkommt.