Flick/Wassermeyer/Kempermann
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
Kommentar | Grundwerk inkl. 70. Ergänzungslieferung
2026
Print-ISBN: 978-3-504-26010-1
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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
3.1 Besteht ein genereller Vorbehalt des Partnerstaats?
Die direkte Postzustellung von Schriftstücken gehört zum nicht-zwingenden Vertragsinhalt des Amtshilfeübereinkommens und kann mittels Vorbehalt nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e MAC ausgeschlossen werden. Demnach ist zu prüfen, ob der Partnerstaat einen solchen Vorbehalt angebracht und die direkte Postzustellung in seinem Hoheitsgebiet ausgeschlossen S. 523hat. Die Schweiz hat keinen solchen Vorbehalt angebracht, welcher ein Gegenrecht ausschliessen würde.