KomKo - Kommentierte Kollektivverträge
Stand: 28.04.2026
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Arbeiter/tw. Angestellte - Zahntechnikergewerbe - Verfall (gültig seit )
gültig von: bis:
§ 21 Verfall von Ansprüchen
Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen - soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes vorsehen - bei sonstigem Verfall innerhalb von 12 Monaten nach Fälligkeit bzw. Bekanntwerden - wenn sie nicht anerkannt werden - schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag für jene Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist.
Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.
Kommentierung
Ansprüche des Arbeitnehmers sind zu bestimmten Zeitpunkten fällig. Dieser Zeitpunkt kann durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Einzelvertrag bestimmt sein und ist von der Art des Anspruches abhängig. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit muss der Arbeitnehmer über den entsprechenden Betrag verfügen können.
Wird die Zahlung nicht zeitgerecht geleistet, kann der Arbeitnehmer seine Ansprüche auch später noch geltend machen, allerdings sind Verfalls- oder Verjährungsfristen zu beachten.
Der Kollektivvertrag regelt nachfolgende Verfallsfristen und Sonderbestimmungen: Sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag jener Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist.
Macht der Arbeitnehmer innerhalb dieser Fristen seinen Anspruch nicht geltend, tritt der Verfall ein - der Anspruch ist somit nicht mehr durchsetzbar. Wird jedoch eine rechtzeitige Forderung gestellt, kann der Arbeitnehmer (bei weiterer Nichtleistung des Arbeitgebers) binnen dreijähriger Verjährungsfrist die offenen Zahlungen gerichtlich einklagen.
Das Gebot der Schriftform erfordert eine Unterschrift des Erklärenden (8 Ob A 63/09 m). Eine E-Mail, SMS oder eine WhatsApp-Nachricht erfüllt daher grundsätzlich nicht die Unterschriftlichkeit.
Es ist jedoch anzumerken, dass eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur im Einzelfall ausnahmsweise einem Formgebot entsprechen kann, sofern der Formzweck gewahrt ist (OLG Wien , 9 Ra 76/14h).
Der Arbeitnehmer leistet regelmäßig (monatlich) Überstunden, die gemäß § 10 Z3 KV mit der Auszahlung des auf die ÜSt-Leistung folgenden Monats abzugelten sind. Es gibt keine Zeitausgleichsvereinbarung.
Der Arbeitnehmer leistet im September 2019 erkennbar Überstunden, erhält jedoch Ende Oktober keine Überstundenauszahlung. Die Lohnabrechnung für diesen Monat wird ausgefolgt.
Fordert der Arbeitnehmer die gegenständlichen Überstunden nicht ein, kommt es nach Ablauf von zwölf Monaten (ab dem ) zu einem Verfall.
In jedem Einzelfall zu prüfen ist außerdem bei einer Berufung auf einen allfälligen Verfall von Arbeitnehmeransprüchen, ob es im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu einem Anerkenntnis durch den Arbeitgeber gekommen ist, wodurch der Verfall unter Umständen nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen beginnt.