X. Entgelt in sonstigen Fällen des Arbeitsversäumnisses und des Arbeitsausfalles

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes, insbesondere aus folgenden Gründen:

a) bis zur Höchstdauer von zwei Arbeitstagen:

• 1. bei Todesfall der Eltern;

  2. bei Todesfall des Ehegatten (Ehegattin) bzw. Lebensgefährten (Lebensgefährtin);

  3. bei Todesfall der Kinder (Ziehkinder);

b) bis zur Höchstdauer von einem Arbeitstag:

• 1. bei Todesfall der Schwiegereltern;

  2. bei Todesfall der Geschwister;

  3. bei eigener Eheschließung;

  4. beim Entbinden der Ehefrau bzw. Lebensgefährtin;

  5. bei schwerer Erkrankung der zum Haushalt gehörigen Familienmitglieder, soweit der Arzt bestätigt, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers zur vorläufigen Pflege erforderlich ist;

  6. bei Übersiedlung einmal jährlich;

  7. bei Hochzeiten in der eigenen Familie (Kinder).

c) Der Arbeiter hat Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes für notwendig versäumte Arbeitszeiten:

• 1. Bei Vorladung zu Gerichten, Behörden und öffentlichen Ämtern, wenn möglich gegen vorherigen Vorweis der Vorladung, sofern keine Entschädigung gezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht als Beschuldigter geladen ist;

  2. bei Ausübung des gesetzlichen Wahlrechtes in den Nationalrat, Landtag, Gemeinderat, Arbeiterkammer, wenn dasselbe außerhalb der Arbeitszeit nicht ausgeübt werden kann;

  3. bei Abordnungen zu Begräbnissen, soweit sie im Einvernehmen mit der Betriebsleitung erfolgen;

d) Pro Jahr werden für die Abhaltung einer Betriebsversammlung 1 ½ Stunden je Arbeitnehmer bezahlt.

e) Bei Vorladung zur Musterung gebührt die notwendige Zeit, längstens jedoch zwei Arbeitstage.

f) Für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung gebührt einmalig bezahlte Freizeit für die notwendige Zeit; maximal ein Arbeitstag.