VIII. Bildungsfreistellung und Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung einschließlich der ab 1.7.2018 geltenden Regelungen

(1) Bildungsfreistellung

a) Angestellte der Beschäftigungsgruppen 3 und 4 haben zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen der PKA Akademie unter Fortzahlung ihrer Bezüge Anspruch auf Bildungsfreistellung. Sie beträgt je Kalenderjahr jeweils 3/10 der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit und ist einvernehmlich unter Rücksicht auf Betriebserfordernisse und Fortbildungsmöglichkeiten festzulegen.

b) Diese Bildungsfreistellung kann auch für andere Fortbildungsveranstaltungen in Anspruch genommen werden, sofern darüber das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht.

(2) Angestellte haben Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes nach den im Angestelltengesetz vorgesehenen Bestimmungen.

(3) Lehrlinge haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Berufsausbildungsgesetz.

(4) Bei Arbeitsverhinderungen von Arbeitern durch Krankheit (Unglücksfall), Arbeitsunfall oder Berufserkrankung gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (BGBI I 153/2017). Bei wechselndem Entgelt ist der Durchschnitt der letzten drei Monate zugrunde zu legen.

(5) Bei Aufsuchen eines Arztes oder Dentisten sowie bei ambulatorischer Behandlung behalten sämtliche Arbeitnehmer für die tatsächlich notwendige versäumte Zeit den Anspruch auf ihr Entgelt. Dieser Anspruch besteht jedoch nur für eine solche Behandlung, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen könnte.

(6) Wird ein/e Arbeitnehmer/in während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a AngG bzw. § 2 EFZG gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des/r Arbeitnehmer/in oder wird das Dienstverhältnis während der Dienstverhinderung einvernehmlich beendet, so behält er/sie ungeachtet der dadurch herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

(7) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Dienstverhinderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen eine Bestätigung des Arztes oder der Krankenkasse vorzulegen. Bei Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung gemäß Bundesgesetz BGBl 390/1976 ist die Erkrankung und Pflegebedürftigkeit des Angehörigen durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(8) Die Arbeitnehmer haben bei entsprechendem Nachweis Anspruch auf Fortzahlung ihres Bezuges bei

a) eigener Eheschließung: 3/5 ihrer wöchentlichen Normalarbeitszeit;

b) Tod des Ehegatten, des Lebensgefährten (der Lebensgefährtin) oder eines Kindes: 2/5 der wöchentlichen Normalarbeitszeit;

c) Tod der Eltern oder Schwiegereltern: 1/5 der wöchentlichen Normalarbeitszeit;

d) Niederkunft der Frau oder Lebensgefährtin: 1/5 der wöchentlichen Normalarbeitszeit;

e) Teilnahme an der Eheschließung der Kinder, des Vaters, der Mutter oder der Geschwister: die notwendige Zeit, jedoch höchstens einen Arbeitstag;

f) Teilnahme an der Beerdigung der unter b), c) und e) genannten Angehörigen sowie der Großeltern: die notwendige Zeit, jedoch höchstens einen Arbeitstag;

g) Wohnungswechsel des Arbeitnehmers: die notwendige Zeit, jedoch höchstens 2/5 ihrer wöchentlichen Normalarbeitszeit jeweils innerhalb eines halben Jahres;

h) Anzeigen auf dem Standesamt, die persönlich erledigt werden müssen: die notwendige Zeit, jedoch höchstens einen Arbeitstag;

i) Vorladungen und Vorsprachen vor Gericht oder sonstigen Behörden: die notwendige Zeit, bei Vorladungen am gleichen Ort jedoch höchstens einen Arbeitstag. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer der Verdienstentgang ersetzt wird.

(9) Weitergehende Ansprüche gemäß § 8 Absatz 3 des Angestelltengesetzes sowie § 1154b Absatz 5 ABGB werden davon nicht betroffen.

(10) Abs. 4a, 6a und 9a kommen ab 1.7.2018 zur Anwendung.