FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2
6. Aufl. 2026
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§ 170
Übersicht der Kommentierung
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I. | Kommentar zu § 170 | ||
A. | Amtswegige Bescheidkorrekturen | ||
B. | Bescheidberichtigung (§ 170 Abs 1 FinStrG) | ||
C. | Bescheidaufhebung durch die Oberbehörde (§ 170 Abs 2 FinStrG) | ||
D. | Verfahren (§ 170 Abs 4 FinStrG) | ||
E. | Klaglosstellung (§ 170 Abs 3 FinStrG) | ||
II. | Rechtsprechung zu § 170 | ||
A. | Rechtsprechung zu § 170 Abs 1 | ||
B. | Rechtsprechung zu § 170 Abs 2 | ||
C. | Rechtsprechung zu § 170 Abs 3 | ||
I. Kommentar zu § 170
A. Amtswegige Bescheidkorrekturen
1
Die Bestimmung des § 170 FinStrG enthält Regelungen über die amtswegige Abänderung bzw Aufhebung von Entscheidungen. Der Partei steht hier - anders als nach §§ 293, 299 BAO - kein Antragsrecht zu. Findet die Behörde keinen Grund, nach § 170 Abs 1 (Berichtigung) bzw Abs 2 FinStrG (Aufhebung) vorzugehen, hat daher kein abweisender Bescheid zu ergehen. Vielmehr ergeht nur eine formlose Mitteilung. Gem § 170 Abs 4 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf eine Berichtigung, Aufhebung oder Klaglosstellung ( 301/67 [R 170(1)/50]). Es kann daher keinen Unterschied ausmachen, ob ein Antrag auf § 170 Abs 1 oder 2 FinStrG gestützt wird. In beiden Fällen hat die Partei kein - eine Entscheidungspflicht auslösendes - Antragsrecht, sondern nur die Möglichkeit, eine solche Entscheidung anzuregen. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt nur dann vor, wenn die Behörde ve...