FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

S. VVorwort zum 2. Band der 6. Auflage

Mit dem vorliegenden, das finanzstrafrechtliche Verfahrensrecht betreffenden, 2. Band ist die Neuauflage des Kommentars zum Finanzstrafgesetz abgeschlossen. Das Finanzstrafgesetz hat seit dem Erscheinen der 5. Auflage durch mittlerweile 13 Novellierungen zum Teil tiefgreifende Änderungen erfahren. Die Dynamik der Gesetzgebung ist erheblich auch der innerstaatlichen Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben geschuldet.

Für die Thematik dieses Bandes relevante Änderungen betreffen zunächst die Neuerungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen jugendliche Beschuldigte (§§ 180 ff FinStrG) durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 (BGBl I 2022/108). § 99 Abs 3 und 3a FinStrG wurden an die terminologischen Änderungen aufgrund der Neuerlassung des Telekommunikationsgesetzes angepasst. Die durch das 3. COVID-19-Gesetz geschaffene, verfahrensbeschleunigend wirksame Möglichkeit, gewisse Beschlüsse sowohl unter Einsatz technischer Mittel als auch im Umlaufweg zu fassen, wurde ins Dauerrecht übernommen. In § 126 FinStrG wurde die durch ein standardisiertes Formular bereits geübte Praxis, Beschuldigte sowie Nebenbeteiligte über die Folgen ihres Nichterscheinens zur Verhandlung zu informieren, gesetzlich normiert. Um dem Zollamt Österreich zu ermöglichen, vermehrt vereinfachte S...