FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 139

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar zu § 139

A. Begründung

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§ 139 FinStrG regelt die Begründung des Erkenntnisses. Die Begründung muss alle für das Verständnis erforderlichen vollständigen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen wiedergeben. Es ist also von der Behörde anzugeben, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wird und auf Grund welcher Erwägungen sie zu dieser Ansicht gelangte, dass genau dieser zutrifft (VwGH 26.7.2005, 2004/14/0121 [R 139/9]) und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (VwGH 29.11.2001, 2001/16/0251 [R 139/14]; VwGH 24.3.2004, 99/14/0237; VwGH 3.3.2016, Ro 2014/08/0020). Das Erkenntnis ist so zu begründen, dass der Denkprozess für die Adressaten und (auch für den VwGH) nachvollziehbar ist (ua VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011). Ein einfacher Verweis auf die Aktenlage oder auf die abgabenrechtlichen Erhebungen reicht als Begründung nicht aus (VwGH 16.2.1994, 90/13/0010 [R 139/37]; VwGH 26.11.2003, 2000/13/0072 [R 139/11]). Es ist auch nicht ausreichend, pauschal auf mehrere umfangreiche Berichte der Finanzstr...