Außensteuerrecht
2025
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II. Allgemeiner Inhalt
1. Verhältnis zum Abkommensrecht
a) § 20 Abs. 1 Halbs. 1
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Beseitigung von Bedenken gegen die Vereinbarkeit der §§ 7 bis 18 mit DBA. § 20 Abs. 1 Halbs. 1 besagt, dass die §§ 7 bis 18 durch die DBA nicht berührt werden. Die Vorschrift ist überaus problematisch. Nach ihrem Wortlaut erstreckt sie sich auf die gesamten §§ 7 bis 18. Nach seiner ursprünglichen Konzeption durch das StÄndG 1992 hatte § 20 Abs. 1 Halbs. 1 nur den Sinn, die ebenfalls durch das StÄndG 1992 neu aufgenommenen Regelungen in den §§ 7 Abs. 6, 10 Abs. 6 a.F. und 11 Abs. 4 a.F. entsprechend dem deutschen Rechtsverständnis insoweit abzusichern, als die Anwendung der DBA auf das völkerrechtlich gebotene Maß zurückgenommen werden sollte. Ihrem Wortlaut nach geht die Vorschrift jedoch über das S. 17 sehr viel engere Ziel deutlich hinaus. Es soll Bedenken entgegengewirkt werden, die gegenüber der Verträglichkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit den DBA bestehen. Dies erscheint zwar legitim, unterstreicht aber nur die Bedenken für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung. ...