Außensteuerrecht
2025
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3. Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat v. (BR-Drucks. 503/1/20)
56
zu Punkt ... der 994. Sitzung des Bundesrates am
[...]
Der federführende Finanzausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
[...]
Fz. 19
[...]
e) Nach Artikel 7 ist folgender Artikel 7a einzufügen:
„Artikel 7a
Änderung des Außensteuergesetzes
Das Außensteuergesetz vom (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
S. 65 [...]
Begründung
Allgemeiner Teil
[...]
Obwohl der Bundesrat eine weitergehende Reform des Außensteuerrechts für wünschenswert hält, ist es aus seiner Sicht mindestens erforderlich, in einem ersten Schritt die ATAD-Richtlinien „1:1“ in nationales Recht umzusetzen. Dabei geht es auch darum, rechtlichen Schritten der EU-Kommission gegen Deutschland vorzubeugen. Ab dem Veranlagungszeitraum 202...