Außensteuerrecht
2025
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7. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. (BT-Drucks. 19/29848)
60
[keine Änderungen zu § 6 AStG]
[...]
Vom Ausschuss abgelehnter Entschließungsantrag
Die Fraktion der FDP brachte einen Entschließungsantrag ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG)
„In die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
19/28652 ist folgende Ausschlussentschließung aufzunehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Zwischen Wegzügen in die EU und EWR-Staaten einerseits und Wegzügen in Drittstaaten andererseits zu differenzieren, dabei aber den Beitreibungsregelungen und dem Informationsaustausch zwischen den Staaten ausreichend Rechnung zu tragen;
II. die Stundungsregeln bei der Wegzugsbesteuerung unionsrechtskonform auszugestalten, indem bei der Entstrickung von Privatvermögen eine unbefristete Stundung ermöglicht und lediglich bei der Entstrickung von Betriebsvermögen eine ratierliche Stundung vorgesehen wird;
III. nur in solchen Fällen Sicherheiten zu fordern, in denen das Risiko de...