Außensteuerrecht
2025
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14. , BStBl. I 2007, 99
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Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)
Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom in der Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat am in der britischen Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes) entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten Gewinne einbezogen werden, weil diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es sei denn, eine solche Ein S. 56 beziehung erstreckt sich auf rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme sei folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweist, dass die ...