Außensteuerrecht
2025
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21. Jahressteuergesetz 2009
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Durch das JStG 2009 v. wurden im Bereich der Anrechnung ausländischer Steuern einige Änderungen vorgenommen, um die systematische S. 111 Trennung der verschiedenen Einkünftekategorien im Rahmen der Abgeltungsteuer umzusetzen. Die Begründung des Gesetzentwurfs spricht hier von einer „konsequenten Trennung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte von den übrigen Einkünften“.
So wurde in § 34 c Abs. 1 Satz 1 der Halbsatz „das gilt nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die § 32 d Abs. 1 und 3-6 anzuwenden ist“ eingefügt. Damit sind ausländische Steuern auf ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Abgeltungsteuer aus der Berechnung eines Anrechnungshöchstbetrags nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG ausgenommen. Eine Anrechnung dieser ausländischen Steuern erfolgt separat nach § 32 d Abs. 5 EStG.
Entsprechend wurde Satz 2 dermaßen geändert, dass die auf die ausländischen Einkünfte „nach Satz 1 erster Halbsatz“ (Hervorhebung nicht im Gesetzestext) entfallende deutsche Einkommensteuer zu ermitteln ist. Des Weiteren wurde „§ 34 a“ eingefügt, der nach seiner Einfügung durc...