Anhang 2: Verwaltungsanweisungen

S. 1

Inhaltsverzeichnis

S. 2

S. 3

1. BdF, Schr. v. 11.7.1974 - IV C 1 - S 1340 - 32/74, BStBl. I 1974, 442(Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes)

12. Steueranrechnung

12.1 Anrechnungsfähige Steuern

12.1.1 Nach § 12 AStG können alle nicht als Betriebsausgaben zu behandelnden Steuern angerechnet werden, zu denen die ausländische Gesellschaft mit den der Zugriffsbesteuerung unterliegenden Einkünften sowie mit dem diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögen herangezogen worden ist. Anrechnungsfähig sind neben den Steuern im Quellenstaat der Einkünfte auch die Steuern des Sitzstaates und von Drittstaaten. Anrechnungsfähig sind die in Tz. 10.12.1 genannten Steuern.

12.1.2 Im Rahmen des § 12 AStG sind auch deutsche Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen anzurechnen, die die ausländische Gesellschaft entrichtet hat (zB die von Gewinnausschüttungen deutscher Gesellschaften erhobene Kapitalertragsteuer).

12.1.3 Bei der Anrechnung wird der Gesamtbetrag der anrechnungsfähigen Steuern auf die gesamte Einkommen-(Körperschaft-)steuer vom Hinzurechnungsbetrag angerechnet; es ist dafür unerheblich, wie sich die Zwischeneinkünfte nach Herkunft und Belastung zusammensetzen.

12.2 Sonderfälle

12.2.1 Ist die ausländische Gesellschaft mit Zwischeneinkünften, die nach § 11 Abs. 1 oder nach § 13 AStG aus der Zugriffsbesteuerung ausscheiden, zu einer Steuer herangezogen worden, so ist diese Steuer nicht anzurechnen (§ 34 c Abs. 1 EStG iVm. § 12 Abs. 2 AStG).

12.2.2 Hat die Gesellschaft gemischte Einkünfte, so ist der Teil der ausländischen Steuer anrechenbar, der auf die der Zugriffsbesteuerung unterliegenden Einkünfte entfällt (§ 34 c EStG iVm. § 12 Abs. 2 AStG). Die Steuern sind hierbei in entsprechender Anwendung der Tz. 8.34 aufzuteilen.

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2. BMF, Schr. v. 23.5.1980 - IV C 5 - S 1351 - 4/80, BStBl. I 1980, 282 (betr. Berücksichtigung schweizerischer Steuern bei der Zugriffsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz)

[Siehe hierzu Nr. 10 der Verwaltungsanweisungen zu § 8 AStG]

3. BMF v. 2.12.1994 - IV C 7 - S 1340 - 20/94, BStBl. I 1995, Sondernummer 1 (Anwendungsschreiben - Auszug: § 12 AStG betreffend)

12. Steueranrechnung

12.1 Anrechnungsfähige Steuern

12.1.1 Nach § 12 AStG können alle nicht als Betriebsausgaben zu behandelnden Steuern angerechnet werden, zu denen die ausländische Gesellschaft mit den der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünften sowie mit dem diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögen herangezogen worden ist. Anrechnungsfähig sind die in Tz. 10.1.2.1 genannten Steuern.

12.1.2 Im Rahmen des § 12 AStG sind auch deutsche Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen anzurechnen, die die ausländische Gesellschaft entrichtet hat (zB die von Gewinnausschüttungen deutscher Gesellschaften erhobene Kapitalertragsteuer). Nicht anzurechnen ist die auf Gewinnausschüttungen deutscher Kapitalgesellschaften lastende Körperschaftsteuer, weil diese Steuer nicht zu Lasten der ausländischen Gesellschaft erhoben wird; derartige Gewinnanteile sind aber ggf. nach § 13 Abs. 2 AStG vom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen.

12.1.3 Bei der Anrechnung wird der Gesamtbetrag der anrechnungsfähigen Steuern auf die gesamte Einkommen-(Körperschaft-)steuer vom Hinzurechnungsbetrag angerechnet; es ist dafür unerheblich, wie sich die Zwischeneinkünfte nach Herkunft und Belastung zusammensetzen.

12.1.4 Die besonderen Verhältnisse hei den schweizerischen Steuern behandelt das BMF-Schreiben vom 23. Mai 1980 (BStBl. 1980 I, 282). Auf die BFH-Urteile vom 9. November 1983, BStBl. 1984 II, 468 und vom 12. Juli 1989, BStBl. 1990 II, 113 wird verwiesen.

12.2 Sonderfälle

12.2.1 Ist die ausländische Gesellschaft mit Zwischeneinkünften, bei denen Gewinnanteile nach § 11 Abs. 1 AStG oder nach § 13 AStG zu kürzen sind, zu einer Steuer herangezogen worden, so ist diese Steuer ungeachtet dieser Kürzungen voll anrechnungsfähig. Die anzurechnende Steuer darf aber auch in diesem Fall die deutsche Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nicht übersteigen, die auf den geminderten Hinzurechnungsbetrag anteilig entfällt (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1983, BStBl. 1984 II, 468).

12.2.2 Hat die Gesellschaft gemischte Einkünfte, so ist der Teil der ausländischen Steuer anrechenbar, der auf die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünfte entfällt (§ 34 c EStG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 AStG). Die Steuern sind hierbei in entsprechender Anwendung der Tz. 8.3.4 aufzuteilen.

S. 5 12.2.3 Die Pauschalierungsvorschrift des § 34 c Abs. 5 EStG ist auf die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Zwischeneinkünfte nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 20. April 1988, BStBl. II, 983).

12.3 Anrechnung bei Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter

12.3.1 Nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 AStG können auf Antrag des Steuerpflichtigen ausländische Quellensteuern, die auf ausgeschüttete und nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AStG steuerfreie Gewinnanteile entfallen, im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung angerechnet oder abgezogen werden. Dabei sind § 34 c Abs. 1 und 2 EStG und § 26 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 KStG zu beachten.

12.3.2 § 12 Abs. 3 Satz 2 AStG enthält eine eigenständige Berichtigungsvorschrift für die Änderung derjenigen Bescheide, in denen der Hinzurechnungsbetrag berücksichtigt wurde.

4. BMF v. 14.5.2004 - IV B 4 - S 1340 - 11/04, BStBl. I 2004, Sondernummer 1/2004, 3 (Anwendungsschreiben - Auszug: § 12 AStG betreffend)

12. Steueranrechnung

12.1 Anrechnungsfähige Steuern

12.1.1 Nach § 12 AStG können alle nicht als Betriebsausgaben zu behandelnden Steuern angerechnet werden, zu denen die ausländische Gesellschaft mit den der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünften sowie mit dem diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögen herangezogen worden ist. Anrechnungsfähig sind die in Tz. 10.1.2.1 genannten Steuern.

12.1.2 Im Rahmen des § 12 AStG sind auch deutsche Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen anzurechnen, die die ausländische Gesellschaft entrichtet hat (zB die von Gewinnausschüttungen deutscher Gesellschaften erhobene Kapitalertragsteuer).

12.1.3 Bei der Anrechnung wird der Gesamtbetrag der anrechnungsfähigen Steuern auf die gesamte Einkommen-(Körperschaft-)steuer vom Hinzurechnungsbetrag angerechnet; es ist dafür unerheblich, wie sich die Zwischeneinkünfte nach Herkunft und Belastung zusammensetzen.

12.1.4 Die besonderen Verhältnisse bei den schweizerischen Steuern behandelt das BMFSchreiben vom 23. Mai 1980 (BStBl. 1980 I, 282). Auf die BFH-Urteile vom 9. November 1983, BStBl. 1984 II, 468 und vom 12. Juli 1989, BStBl. 1990 II, 113 wird verwiesen. Wegen der inzwischen eingetretenen Änderungen im Schweizer Steuerrecht Hinweis auf Tz. 2.2.5.

12.2 Sonderfälle

12.2.1 Hatte die Gesellschaft gemischte Einkünfte, so ist der Teil der ausländischen Steuer anrechenbar, der auf die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünfte entfällt (§ 34 c EStG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 AStG). Die Steuern sind hierbei in entsprechender Anwendung der Tz. 8.3.4 aufzuteilen.

12.2.2 Die Pauschalierungsvorschrift des § 34 c Abs. 5 EStG ist auf die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Zwischeneinkünfte nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 20. April 1988, BStBl. II, 983).

S. 6 12.3 Anrechnung bzw. Abzug der Steuern von den nach § 3 Nr. 41 EStG befreiten Gewinnausschüttungen

12.3.1 Der Antrag nach § 12 Abs. 3 AStG ist im Rahmen der Feststellung nach § 18 AStG zu stellen. Dabei ist auch anzugeben, ob die Anrechnung der Steuern (entsprechend § 34 c Abs. 1 EStG) oder der Abzug der Steuern (entsprechend § 34 c Abs. 2 EStG) beantragt wird. Der Steuerabzug erfolgt im Feststellungsverfahren.

12.3.2 Für die zeitliche Zuordnung von Quellensteuern ist davon auszugehen, dass eine Gewinnausschüttung zuerst aus dem Hinzurechnungsbetrag gespeist wird, der dem ältesten Jahr im Sinne des § 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG entstammt, danach aus dem Hinzurechnungsbetrag des zweitältesten Jahres im Sinne des § 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG usw.

Bei einer Gesellschaft mit gemischten Einkünften kommt es nicht darauf an, ob die Dividende auf aktive oder passive Einkunftsquellen zurückzuführen ist.

S. 7 12.3.3 Jeder Gesellschafter kann sowohl für die Anwendung des § 12 Abs. 1 AStG als auch des § 12 Abs. 3 AStG unabhängig von der Handhabung der Mitgesellschafter wählen, ob die Steuer anzurechnen oder bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen ist.

12.3.4 § 12 Abs. 3 AStG gilt entsprechend für körperschaftsteuerpflichtige Beteiligte. Tz. 12.3 bis 12.3.3 sind sinngemäß anzuwenden. S. 8