Außensteuerrecht
2025
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5. Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat v. (BR-Drucks. 245/1/21)
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zu Punkt ... der 1004. Sitzung des Bundesrates am
[...]
Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
[...]
Wi. 11. Zum Gesetzesentwurf allgemein
b) Nicht im Gesetzentwurf angegangen wird die seit langem notwendige Absenkung der Niedrigbesteuerungsgrenze von 25 Prozent bei der Hinzurechnungsbesteuerung. Die Hinzurechnungsbesteuerung soll verhindern, dass Gewinne durch die Gründung einer Gesellschaft im niedrig besteuerten Ausland der Besteuerung in Deutschland entzogen werden. Dem inländischen Einkommen wird ein fiktiver Betrag der ausländischen, niedrig besteuerten Gesellschaft hinzugerechnet. Angesichts der in vielen Staaten unter dieser Schwelle von 25 Prozent liegenden Steuerbelastung sind durch die Hinzurechnungsbesteuerung nunmehr vielfach auch Aktivitäten an klassischen ausländischen Industriestandorten betroffen, die regelmäßig aus nicht steue...