Außensteuerrecht
2025
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8. FinMin. NRW, Erlass v. — S 1352 - 5 - VB 2
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Fall 1: Global- oder Einzelprüfung von Handelsgeschäften?
a) Sachverhalt
Ein deutsches Mutterunternehmen unterhält im Lande X eine örtliche Vertriebsgesellschaft für den dortigen laufenden Absatz von Waren (zB Automobile). Über diese Gesellschaft werden auch einzelne Großaufträge geleitet. In diesem Falle wird die Vorbereitung, der Abschluß und die Ausführung solcher Geschäfte in sehr großem Umfange durch Angestellte der Muttergesellschaft vorgenommen. Der Vertrag selbst wird von der Vertriebsgesellschaft geschlossen.
b) Lösungshinweise
Die Prüfung der Mitwirkung ist immer auf das einzelne Geschäft zu beziehen (s.a. Tz. 8.143. des EinfErlasses zum AStG). Ergibt die Prüfung, daß eine Mitwirkung an einem einzelnen Geschäft vorliegt, so unterliegen die Einkünfte aus diesem Geschäft der Zugriffsbesteuerung, nicht jedoch diejenigen aus anderen Geschäften. Stets bleibt § 1 AStG zu beachten.
Im vorliegenden Fall wird bei den Großaufträgen eine Mitwirkung begründet (zur Frage, ob nicht u.U. aktive Dienstleistung vorliegt, vgl. Fall 10).
Fall 2: Bindung an die ...