3. Zweiter RefE von Mitte März 1971

3

(1) Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft für Einkünfte, die niedrig bewertet sind und nicht stammen aus:

• 1. der Land- und Forstwirtschaft,

• 2. der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung und Montage von Wirtschaftsgütern sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen,

• 3. dem Betrieb eines Kreditinstituts oder eines Versicherungsunternehmens, die für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhalten oder Mittel aus ausländischen Kapitalmärkten aufnehmen, die sie ausschließlich im Ausland anlegen,

• 4. dem Handel,

• 5. dem Bewirken von Dienstleistungen und

• 6. der Vermietung oder Verpachtung, ausgenommen

  • a) die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, sofern nicht nachgewiesen wird, daß die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet,

  • b) die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken außerhalb des Staates der Geschäftsleitung oder des Sitzes der ausländischen Gesellschaft, sofern die Einkünfte ...