Außensteuerrecht
2025
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2. Stellungnahme des Bundesrates v. (BT-Drucks. 12/4487)
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Zu Artikel 6 Nr. 1
In Artikel 6 wird die Nummer 1 gestrichen.
Begründung
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG in seiner gegenwärtigen Fassung ist die Tätigkeit ausländischer Finanzierungsgesellschaften in Niedrigsteuerländern, die von Inländern beherrscht werden, u.a. steuerunschädlich, wenn im Ausland aufgenommenes Kapital auf Dauer in das Ausland vergeben wird.
Nach der geplanten Neufassung der Vorschrift soll nun auch die Zuführung von Kapital aus Niedrigsteuerländern in das Inland unschädlich sein. Des weiteren soll die kurzfristige Kapitalvergabe in Zukunft ebenfalls unschädlich sein. Die Änderung wird wesentlich damit begründet, daß schon durch § 8a KStGE die Gewinnverlagerung durch Zuführung zu hohen Fremdkapitals verhindert werde. Die Einführung des § 8a KStG allein stellt jedoch kein geeignetes Mittel dar, der Finanzierungstätigkeit in Niedrigsteuerländern Einhalt zu gebieten. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß das Abstellen auf § 8 a KStG als Korrektiv neue Freiräume für Finanzierungsgesellschaft in niedrig besteuernden Ländern schafft. Sow...