Außensteuerrecht

2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 15/480)

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Art. 12 Änderung des Außensteuergesetzes

• 3. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

  • a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

    • „4. dem Handel, soweit nicht

      • a) ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 2 nahe stehende Person der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist,

        oder

      • b) die ausländische Gesellschaft einem solchen Steuerpflichtigen oder eine solchen nahe stehenden Person die Verfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft,

      es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält und die zur Vorbereitung, dem ...