Außensteuerrecht
2025
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1. AußensteuerreformG v.
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Verhinderung der Umgehung von § 2 AStG als eindeutiger Gesetzeszweck. Bereits die Schöpfer des AußensteuerreformG v. waren sich darin einig, dass die in § 2 enthaltene erweiterte Einkommensteuerpflicht nicht dadurch umgangen werden können soll, dass die in ein niedrigbesteuerndes Gebiet wegziehende Person ihre wesentlichen wirtschaftlichen Interessen in Deutschland auf eine ausländische Gesellschaft überträgt. Die Leitsätze der Bundesregierung v. bringen diesen (für die Auslegung der Vorschrift wichtigen) Gesetzeszweck bereits hinreichend deutlich zum Ausdruck. Die Umsetzung dieses klaren Zieles ist dem Gesetzgeber aber zunächst sehr schwer gefallen. § 5 gehört zwar nicht zu den Bestimmungen, die am häufigsten in ihrer Entstehungsgeschichte Änderungen erfahren haben. Die Bestimmung wurde aber vor allem wiederholt grundlegend geändert. Man wird deshalb ohne Übertreibung § 5 als die Bestimmung bezeichnen müssen, die von Anfang an nur unzulänglich durchdacht war.
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1. Referentenentwurf v. . So zielten die ersten vier Gesetze...