Außensteuerrecht

2. Punktuelle Überschneidungen mit der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD II)

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Punktuelle Verwerfungen. Punktuelle Verwerfungen können sich mit der am 12.7.2016 veröffentlichten Anti-Tax-Avoidance-Directive (RL 2016/1164/EU) („ATAD II“) zur gemeinsamen Bekämpfung von BEPS durch die europäischen Mitgliedsstaaten ergeben. Zwar beinhaltet die ATAD II keine Bestimmungen zum (Teil-)Abzugsverbot von Lizenzgebühren. Allerdings dürften sich Überschneidungen mit Art. 9 ATAD II ergeben. Dieser enthält verschiedene Korrespondenzregelungen zur Neutralisierung hybriderGestaltungen. Die hierin verankerten Korres S. 27 pondenzregelungen sind von einem klaren Rangverhältnis gekennzeichnet, dessen Verletzung zur Doppelbesteuerung führen kann. Da § 4j EStG als Korrespondenzprinzip auf Ebene des inländischen Lizenznehmers angelegt ist, liegt ein vergleichbarer Regelungsmechanismus vor. Sofern Art. 9 ATAD II den Gesellschafterstaat, in dem der ausländische Lizenzgeber ansässig ist, in die Pflicht nimmt ein hybrid mismatch zu beseitigen, würde § 4j EStG als Maßnahme auf Ebene des inländischen Lizenzn...