Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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IV. Geplante Pkw-Besteuerung
Artikel 113
(ex-Artikel 93 EGV)
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 93 EGV
IV. Geplante Pkw-Besteuerung
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Im Juli 2005 hat die KOM einen Vorschlag für eine RL des Rates zur Besteuerung von Pkw vorgelegt, der bedeuten würde, dass die MS ihre Systeme für die Besteuerung von Pkw umstrukturieren müssten(KOM [2005] 261 endg.). Die Existenz von nunmehr 27 verschiedenen Besteuerungssystemen innerhalb der EU führt nach Ansicht der KOM insbes. bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Pkw zu einer Behinderung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, die es zu überwinden gelte. Ziel des Vorschlags ist zum einen, das Funktionieren des Binnenmarktes durch die Beseitigung dieser steuerlichen Hindernisse für die ...