Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Kommentar Art. 37 (Staatliche Handelsmonopole)
Artikel 37
(ex-Artikel 31 EGV)
(1)
Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflusst. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.
(2)
Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.
(3)
Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 31 EGV
Kommentar Art. 37
Literatur: Bungenberg, Das gemeinschaftsrechtswidrigte schwedische Alkoholeinfuhrmonopol – Besprechung von EuGH, C–170/04, EuR 2008, 232; Deringer, Die staatlichen Handelsmonopole nach Ablauf der Übergangszeit, EuR 1971, 193; Ehricke: Zur Konzeption von Art. 37 I und Art. 90 II EGV, EuZW 1998, 741; Hochbaum, Die Verpflichtung zur Umformung des deutschen Branntweinmonopols gemäß Art. 37 EWG-Vertrag, Die Branntweinwirtschaft 1970, 282; Knoop, Entwicklung, Rechtsnatur und Organisation des französischen Tabakmonopols, ZfZ 1973, 373; Lukes (Hrsg.), Ein EWG-Binnenmarkt für Elektrizität – Realität oder Utopie, 1988; Meier, Die Umformung des deutschen Branntweinmonopols durch Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein?, AWD 1970, 498; Noell, Die staatlichen Handelsmonopole im gemeinsamen Markt nach Ablauf der Übergangszeit, 1977; Otto, Entmonopolisierung der Telekommunikation, 1989; Pappalardo, Die Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 EWG-Vertrag), WuW 1971, 235; Schmidt, Branntweineinfuhr und Branntweinmonopol – Umformung, AWD 1971, 480; Theisen, Die Stellung der staatlichen Handelsmonopole nach dem EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Tabakmarktes, 1975; Zuleeg, Die Umformung der Handelsmonopole, in Fuß (Hrsg.), Der Beitrag des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes, 1981.