Artikel 137

Artikel 137

(außer Kraft)

(1)

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

1. Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,

2. Arbeitsbedingungen,

3. soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,

4. Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,

5. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,

6. Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließ­ lich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 5,

7. Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Gemeinschaft aufhalten,

8. berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Ar­tikels 150,

9. Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,

10. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,

11. Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstabens c).

(2)

Zu diesem Zweck kann der Rat

1. unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­ staaten Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mit­ gliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben;

2. in den in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Bereichen unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien sollen keine ver­ waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Ent­ wicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­ausschusses sowie des Ausschusses der Regionen, außer in den in Absatz 1 Buchstaben c), d), f) und g) genannten Bereichen, in denen er einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der genannten Ausschüsse beschließt. Der Rat kann einstimmig auf Vor­schlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen, dass das Verfahren des Artikels 251 auf Absatz 1 Buchstaben d), f) und g) angewandt wird.

(3)

Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund des Absatzes 2 angenommenen Richtlinien übertragen.

In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, dass die Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie nach Artikel 249 umgesetzt sein muss, im Wege einer Vereinbarung die erforder­lichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergeb­nisse erzielt werden.

(4)

Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen

• berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen;

• hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit diesem Vertrag vereinbar sind.

(5)

Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.