Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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III. Steuerharmonisierung
1. Integrationsfördernde Wirkung der Steuerharmonisierung
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Die Steuerharmonisierung in der EU zielt darauf ab, die Verwirklichung einer echten Wirtschaftsunion zu fördern. Insofern muss sie in erster Linie erreichen, dass unterschiedliche Steuervorschriften der MS nicht zum Hemmschuh der Integration werden, indem sie die Verwirklichung der vertraglichen Grundfreiheiten vereiteln (vgl. EuGH, C-319/02,“Manninen“, Slg 2004, I-7477). Alle Institutionen der EU sind gehalten, im Rahmen ihrer Kompetenzen die Steuerharmonisierung voranzutreiben. Insofern kommt nicht nur der Legislative (Rat, KOM, EP), sondern auch der Judikative eine maßgebliche Stellung zu, wie die zahlreichen Urteile des EuGH zur sekundärrechtlich umfassend geregelten Umsatzsteuer zeigen. Seitens der KOM gibt es zahlreiche Anläufe und Vorschläge zu einer europäischen Steuerpolitik. Die KOM hat in ihrer Mitteilung „Steuerpolitik in der Europäischen Union - Prioritäten für die nächsten Jahre“ v. festgestellt, dass sie schon immer für eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik eingetreten sei. Im Bereich der direkten Steuern habe man auch bereits wichtige Erfolge erzielen können. Die Koor...