Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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I. Zweckbestimmung
Artikel 96
(ex-Artikel 76 EGV)
(1)
Im Verkehr innerhalb der Union sind die von einem Mitgliedstaat auferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen verboten, die in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, dass die Kommission die Genehmigung hierzu erteilt.
(2)
Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 bezeichneten Frachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berücksichtigt sie insbesondere sowohl die Erfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete und die Probleme der durch politische Umstände schwer betroffenen Gebiete als auch die Auswirkungen dieser Frachten und Beförderungsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten.
Die Kommission erlässt die erforderlichen Beschlüsse nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden Mitgliedstaat.
(3)
Das in Absatz 1 genannte Verbot trifft nicht die Wettbewerbstarife.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 76 EGV
I. Zweckbestimmung
1
Art. 96 ist eine Spezialregelung zum Beihilfeverbot des Art. 107. Wie Art. 95 will auch Art. 96 Beeinträ...