Kommentar EU-Verträge

II. Kompetenzen im IPR und Zivilverfahrensrecht

Artikel 81

(ex-Artikel 65 EGV)

(1)

Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.

(2)

Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die Folgendes sicherstellen sollen:

1. die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten;

2. die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;

3. die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

4. die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;

5. einen effektiven Zugang zum Recht;

6. die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, ...