Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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V. Reform des öffentlichen Auftragswesens
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EP und KOM haben eine Reform des europäischen Vergaberechts angestoßen. In seiner Entschließung v. zur Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (2011/2048 (INI)) fordert das EP, das geltende Recht zu überarbeiten. So soll die Rechtsklarheit dadurch verbessert werden, dass die Vorschriften vereinfacht und flexiblere Verfahren eingeführt werden. Um das volle Potential der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschöpfen, soll das Kriterium des niedrigsten Preises allgemein durch Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots unter Einbeziehung der gesamten Lebenszykluskosten für die jeweiligen Waren, Dienstleistungen und Arbeiten ersetzt werden. Der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu öffentlichen Aufträgen soll verbessert und elektronische Auftragsvergabe stärker genutzt werden.
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Auf die Entschließung des EP hat die KOM mit dem Entwurf mehrerer RLen reagiert. Hierbei handelt es sich zum einen um den Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (KOM (2011) 895 endg. – 2011/0439 (...