Lenz/Borchardt (Hrsg.)

Kommentar EU-Verträge

6. Aufl. 2013

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Kommentar EU-Verträge (6. Auflage)

I. Rechtsquellen

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Einen besonderen Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Warenverkehrs stellt das durch RLen geregelte öffentliche Auftragswesen dar. Diese RLen bestehen aus materiellen Vergabe-RLen und Rechtsmittel-RLen. Die Vergabe-RLen regeln zum einen die Verfahren zur Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowohl allgemein als auch speziell in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, zum anderen die Verfahren zur Auftragsvergabe in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. Die Rechtsmittel-RLen haben den Rechtsschutz der an Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen zum Regelungsinhalt. Vergabe-RLen sind die

  • RL 2004/17/EG des EP und des Rates v. zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (sog. Sektoren-RL; ABl. L 134/1);

  • RL 2004/18/EG des EP und des Rates v. über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134/114; berichtigt in ABl. 2005 L 323/55);

  • RL 2009/81/EG des EP und des Rates v. über die Koor...ABl. 2009 L 216/76

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