Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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III. Art. 52
Artikel 62
(ex-Artikel 55 EGV)
Die Bestimmungen der Artikel 51 bis 54 finden auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet Anwendung.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 55 EGV
III. Art. 52
4
Art. 62 verweist außerdem auf die „Ordre-public-Klausel“ des Art. 52 , gemäß der ein Eingriff in die Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein kann. Art. 52 sieht somit im Unterschied zu Art. 51 keinen Ausnahmetatbestand vor, sondern ist auf der Ebene der Rechtfertigung freiverkehrsbehindernder Maßnahmen anzusiedeln. Die Begriffe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit sind grundsätzlich eng auszulegen (EuGH, C‑414/97, KOM/Spanien, Slg. 1999, I‑5585 bzgl. Waffenimporten; EuGH, C‑348/96, Calfa, Slg. 1999, I‑11: ein lebenslängliches Aufenthaltsverbot für eine Touristin, die wegen Gebrauchs von Betäubungsmitteln verurteilt wurde, ist nicht gerechtfertigt; EuGH, C‑421/98, KOM/Spanien, Slg. 2000, I‑10375: bei der Harmonisierung einer bestimmten Tätigkeit durch RL ist im Allgemeinen der Rückgriff auf Art. 52 (ex-Art. 46 EG) nicht mehr möglich) sowie im Lichte der Grundrechte und allge...