Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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6. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
Artikel 49
(ex-Artikel 43 EGV)
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 43 EGV
6. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
18
Neben einem Rechtfertigungsgrund in Form eines der in Art. 52 aufgeführten Gründe oder eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses sind beschränkende Maßnahmen nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet (notwendig) sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hina...