Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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1. Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
Artikel 45
(ex-Artikel 39 EGV)
(1)
Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2)
Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
(3)
Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen – den Arbeitnehmern das Recht,
sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;
sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.
(4)
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 39 EGV
1. Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und...