Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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III. Die Bindungswirkung
Artikel 32
(ex-Artikel 27 EGV)
Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Kapitels übertragenen Aufgaben geht die Kommission von folgenden Gesichtspunkten aus:
der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern;
der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union, soweit diese Entwicklung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt;
dem Versorgungsbedarf der Union an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die Kommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht zu verfälschen;
der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Union zu gewährleisten.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 27 EGV
III. Die Bindungswirkung
4
Die in Art. 32 festgelegten Gesichtspunkte konkurrieren zumindest teilweise untereinander (eine Förderung des Handels mit Drittländern kann z.B. ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der MS hervorrufen). Den EU-Organen steht deshalb ein Ermessensspielraum bei der Abwägung darüber ...