Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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II. Norminhalt
Artikel 25
(ex-Artikel 22 EGV)
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alle drei Jahre über die Anwendung dieses Teils Bericht. In dem Bericht wird der Fortentwicklung der Union Rechnung getragen.
Auf dieser Grundlage kann der Rat unbeschadet der anderen Bestimmungen der Verträge zur Ergänzung der in Artikel 20 Absatz 2 aufgeführten Rechte einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 22 EGV
II. Norminhalt
2
Im Vertrag von Lissabon wurde der Katalog von Rechten aus der Unionsbürgerschaft unter Einbeziehung des Diskriminierungsverbots (Art. 18 und 19) in einem Kapitel „Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft“ zusammengefasst, ist aber nicht abschließend. Die wirtschaftlichen Betätigungsrechte, die sich schon vorher aus dem EG-Vertrag ergeben haben, sind nicht als der Teil der Unionsbürgerschaft definiert, so z.B. die Niederlassungsfreiheit (Art. 49) un...