Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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VI. Verfahren
Artikel 19
(ex-Artikel 13 EGV)
(1)
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
(2)
Abweichend von Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen festlegen, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 13 EGV
VI. Verfahren
22
Abs. 1 verweist auf das Gesetzgebungsverfahren des Art. 289 Abs. 2, Abs. 2, d.h. auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit Mitentscheidung des EP gem. Art. 294.