Kommentar EU-Verträge

Artikel 237

Artikel 237

(außer Kraft)

Der Gerichtshof ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuständig in Streitsachen über

1. die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Europäischen Investitions­
   bank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in Artikel 226 übertragenen
   Befugnisse;

2. die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Jeder Mitgliedstaat, die
   Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe des Artikels 230 Klage
   erheben;

3. die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank. Diese können nach Maßgabe
   des Artikels 230 nur von Mitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich wegen Verletzung der
   Formvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 und 5 bis 7 der Satzung der Investitionsbank ange­
   fochten werden;

4. die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag und der Satzung des ESZB ergebenden Verpflichtungen
   durch die nationalen Zentralbanken. Der Rat der EZB besitzt hierbei gegenüber den nationalen
   Zentralbanken die Befugnisse, die der Kommission in Artikel 226 gegenüber den Mitgliedstaaten
   eingeräumt werden. Stellt der Gerichtshof fest, dass eine nationale Zentralbank gegen eine ...