Lenz/Borchardt (Hrsg.)

Kommentar EU-Verträge

6. Aufl. 2013

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Kommentar EU-Verträge (6. Auflage)

Artikel 94

Artikel 94

(außer Kraft)

Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Par­laments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts­und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funk­tionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.

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