Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Kommentar Art. 4 (Geteilte Zuständigkeit)
Artikel 4
(1)
Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge außerhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.
(2)
Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:
Binnenmarkt,
Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte,
wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,
Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,
Umwelt,
Verbraucherschutz,
Verkehr,
transeuropäische Netze,
Energie,
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte.
(3)
In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und durchzuführen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.
(4)
In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstreckt sich die Zuständigk...