Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Artikel 67
Artikel 67
(außer Kraft)
(1)
Der Rat handelt während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitglied staats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
(2)
Nach Ablauf dieser fünf Jahre
handelt der Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission; die Kommission prüft jeden Antrag eines Mitgliedstaats, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll;
fasst der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, wonach auf alle Bereiche oder Teile der Bereiche, die unter diesen Titel fallen, das Verfahren des Artikels 251 anzuwenden ist und die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs angepasst werden.
(3)
Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden die in Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) genannten Maßnahmen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam an vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Eu ropäischen Parlaments beschlossen.
(4)
Abweichend von Absatz 2 werden die in Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iv) genannten Maßn...