Kommentar EU-Verträge

Artikel 31

Artikel 31

(außer Kraft)

(1)

Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen schließt ein:

1. die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministe­rien und den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten, auch unter Einschaltung von Eurojust, wenn sich dies als zweckmäßig erweist, bei Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Entscheidungen;

2. die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten;

3. die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit erforderlich ist;

4. die Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Mitgliedstaaten;

5. die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel.

(2)

Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust auf folgende Weise:

1. Er ermöglicht Eurojust, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafver­folgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen;

2. er fö...