Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Artikel 4 Beratende Funktionen
Artikel 4
Beratende Funktionen
Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
wird die EZB gehört
zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;
von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;
kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.