Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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III. Missbrauchskontrolle
Artikel 348
(ex-Artikel 298 EGV)
Werden auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen durch Maßnahmen aufgrund der Artikel 346 und 347 verfälscht, so prüft die Kommission gemeinsam mit dem beteiligten Staat, wie diese Maßnahmen den Vorschriften der Verträge angepasst werden können.
In Abweichung von dem in den Artikeln 258 und 259 vorgesehenen Verfahren kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln 346 und 347 vorgesehenen Befugnisse missbraucht. Der Gerichtshof entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 298 EGV
III. Missbrauchskontrolle
5
Verläuft das Konsultationsverfahren ohne Ergebnis, so kann die KOM oder ein MS gem. Art. 348 Abs. 2 den EuGH unmittelbar anrufen (EuG, T 26/01, Fiocchi Munizioni SpA/KOM, Slg. 2003, II‑3951, Rn. 72 ff.). Die Unmittelbarkeit besteht darin, dass das sonst notwendige Vorverfahren (Mahnschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme) – im Hinblick auf das hier ohnehin zwingend vorgesehene Konsultationsverfahren – nicht einzuhalten ist. Daraus i...