Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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I. Einleitung
Artikel 346
(ex-Artikel 296 EGV)
(1)
Die Vorschriften der Verträge stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.
(2)
Der Rat kann die von ihm am festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 296 EGV
I. Einleitung
1
Art. 346 enthält Ermächtigungen zu einseitigen Maßnahmen , die von allen Vertragsbestimmungen abweichen können, zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen der MSen. Dagegen ermächtigt Art. 215 zu gemeinsamen Wirtschaftssanktionen im Rahmen der GASP.
2
Art. 346 enthält Ausnahmen ...