Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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III. Kritik an den Vorschriften
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An verschiedenen Stellen wurde deutliche Kritik an der Beibehaltung der Vorschriften geübt (vgl. Gilsdorf/Brandtner in Groeben/Schwarze, Vor Art. 296-298, Rn. 1), mehrfach wurde eine Abschaffung diskutiert (vgl. Khan in Geiger/Khan/Kotzur, 2010, Art. 346, Rn. 2). Eine derartige Ausnahmeregelung im Interesse der Sicherheitsinteressen der MS sei im Binnenmarkt unangemessen, in den Vorschlägen für den Vertrag von Maastricht war „folgerichtig“ wegen der Einführung der GASP die Streichung dieser Vorschriften vorgesehen (vgl. Gilsdorr/Brandtner in Groeben/Schwarze, Vor Art. 296-298, Rn. 1). Die Streichung der Art. 347 und 348 war erneut im Rahmen des EVV vorgesehen – lediglich der Art. 346 sollte als Art. III-436 erhalten bleiben, die Art. 347, 348 hatten keine Entsprechung im EVV (vgl. Vedder in Vedder/Heintschell von Heinegg, Art. III-436, Rn. 1). In der Praxis bleibt insbes. Art. 346 für die MS von großer Bedeutung (s. Art. 346).