Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Kommentar Art. 345 (Eigentumsordnung)
Artikel 345
(ex-Artikel 295 EGV)
Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 295 EGV
Kommentar Art. 345
Literatur: S. auch Hinweise bei Art. 106; Burghardt, Die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten und der EWG-Vertrag, 1969; Celestine/Felsner, Öffentliche Unternehmen, Privatisierung und service public in Frankreich, RIW 1997, 105; Everling, Eigentumsordnung und Wirtschaftsordnung in der Europäischen Gemeinschaft, in FS Raiser, 1974, 379; Frotz, Bestimmung der Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, DB 1977, 166; Riegel, Die Einwirkung des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten, RIW 1979, 744; Weis, Verstaatlichung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, NJW 1982, 1910; Weiß, Europarecht und Privatisierung, AöR 2003, 91.
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Die Vorschrift stellt als Kollisionsnorm klar, dass die liberale Ausrichtung der Verträge nicht zu einer Änderung der gesellschaftlich bedingten, meist in der Verfassung der MS verankerten Eigentumsordnung führen muss. Letzterer Begriff erfasst nach der Definition von GA Ruiz-Jarabo Colomer (verb. Rs...