Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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II. Sekundäre Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 280 EGV
II. Sekundäre Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
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Die VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der EG (ABl. 1995 L 312/1) schafft eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das EU-Recht. Gem. Art. 1 Abs. 1 ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine EU-Rechtsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die Haushalte, die von der EU verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der EU erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.
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Mit dem Erlass der VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 hat der EU-Gesetzgeber im Bereich der Kontrollen und Sanktionen der auf dem Gebiet des EU-Rechts begangenen Unregelmäßigkeiten eine Reihe allgemeiner Grundsätze aufgestellt und vorgeschrieben, dass grds. alle sek...