Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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II. Das Einnahmeverfahren
Artikel 322
(ex-Artikel 279 EGV)
(1)
Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Anhörung des Rechnungshofs
die Haushaltsvorschriften, in denen insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden;
die Vorschriften, die die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure und insbesondere der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer regeln.
(2)
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Union vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 279 EGV
II. Das Einnahmeverfahren
5
Art. 322 Abs. 2 enthält die Rechtsgrundlage für die VO (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, EURATOM über das System der Eigenmittel der EG (ABl. 2000 L 130/1, zu...ABl. 2009 L 36/1ABl. 1999 L 126/1